Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Planungs- und Beratungsleistungen nach BauGB.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der MISSISSAUGABANQUETHALLS – Management von Industriellen Speditions-Strukturen und Strategische Aufteilung von Güterhallen (im Folgenden „Anbieter“). Gegenstand ist die Beratung und Erstellung von Layout-Plänen für Industrielagerhallen unter Berücksichtigung der Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie der jeweiligen Landesbauordnungen.
Der Anbieter erbringt ausschließlich Planungs- und Beratungsleistungen. Eine baurechtliche Genehmigung oder eine Haftung für die Umsetzung der Pläne durch Dritte ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Planung erforderlichen Unterlagen vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen oder Mehrkosten führen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt, maximal jedoch auf 50.000 Euro. Eine weitergehende Haftung für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Alle vom Anbieter erstellten Planungsunterlagen, Layouts, Berechnungen und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erstellten Konzepte (ohne personenbezogene Daten) für Referenzzwecke zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.
Die Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung auf Basis des tatsächlichen Zeitaufwands (Stundensatz) oder nach Aufwand gemäß Leistungsverzeichnis.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und eine Abmahnung erfolglos bleibt.
Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen nach Aufwand zu vergüten.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Auftraggeber wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Auftraggeber in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@mississaugabanquethalls.com